Wir legen großen Wert darauf, Diskussionen und Austausch zu fördern. Kein Mitspracherecht für Ausländer. 212 0 obj
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Estland In Estland haben Ausländer das Recht an Kommunalwahlen teilzunehmen, wenn sie das 16. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland endlich ein modernes Wahlrecht einführt, das nicht die Bürger dieses Landes in zwei Klassen aufteilt: in die der Beherrschten und die der Herrschenden.Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus.
Aus deren Fängen sich Deutschland auch nach über 20 Jahren nicht zu befreien vermag.Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es dann doch zu einem Paradigmenwechsel: Der deutsche Gesetzgeber passte das Grundgesetz an, sodass es im Einklang mit dem EU-Recht stand. sowie Deutsche und Europäer, alles gleichzeitig, aber der Grad der Bindung und des Zugehörigkeitsgefühls nimmt naturgemäß mit zunehmendem Abstand zwischen den Menschen ab; Abstand hier nicht nur geographisch gemeint, sondern v.a.
Über 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben inzwischen in Deutschland, davon besitzen 6,3 Millionen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. MiGAZIN wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. 220 0 obj
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Dafür wurde MiGAZIN mit dem Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.Das Urteil sendet verheerende Signale aus! Kein Wahlrecht für Ausländer „Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre.
Wenn es dann im selben Artikel und Absatz wie folgt heißt: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“, so bedeutet dies, daß das Wahlrecht eben auf Angehörige des Deutschen Volkes beschränkt ist.Natürlich können sich (bisher) Fremde dem Deutschen Volk anschließen, so wie es im Laufe der Geschichte ja auch immer der Fall war.
Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, inwieweit die örtlichen Angelegenheiten mit der Staatsangehörigkeit überhaupt zu tun haben – vor allem, wenn man bedenkt, dass das Kommunalrecht auf dem Begriff des Einwohners basiert.Ein Blick auf andere EU-Staaten genügt, um zu sehen, wie rückständig dieses Verständnis ist: So haben auf die ein oder andere Weise bereits 16 Staaten in der EU das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer seit Jahren eingeführt.Das Recht, wählen zu dürfen, ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Vor diesem Hintergrund wirkt jede Argumentation gegen die Ausweitung des Wahlrechts, die auf dem Begriff der Staatsangehörigkeit fußt, absurd. Ebenso wenig Zufall ist es, daß wir in diesem Zusammenhang, also in bezug auf mehr oder weniger „zusammengewürfelte“ Staaten, Begriffe wie „Nation building“ verwenden, und daß darüber weitgehender Konsens besteht.Staaten, die im wesentlichen auf Nationen beruhen, nennt man üblicherweise nicht „nationalkonservative“ oder „ethnozentrische“ Staaten (wie im obigen Artikel), sondern Nationalstaaten. Diese Forderung ist ein Angriff auf unsere Demokratie. 3.2. Und deswegen ist es kein Zufall, daß Staaten, denen die nationale Grundlage weitgehend fehlt, bemüht sind, sich diese zu schaffen, und zwar durch Stärkung der Gemeinsamkeiten und des Gemeinschaftsgefühls ihrer Bürger. Das Wahlrecht gehört zu den …
Resolution der Grünen von CDU und FDP abgelehnt. 3 GG unzulässig, also eben NICHT rechtswirksam. Die SPD will sich mit den Stimmen der Ausländer neue … x��V�N�0�G�?�e�T�v;���0�J,*�M�Ф�������Y̵�d�A�%���{�}�;��e0�ۗo��%�n��&���6��������ċdwr������]0�`��-�ȐP)@E�( �g�\�)Xe�Ea���5s�}��w�:G!p~}�|���M�b��+J����+ p!�d�|�a������u !I���6�0���'B��0�`:�9?�V�~Q�RD������ȡ��w�"�U)
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�������f4�x�-~X���V���hYrtp������:����:Kj? Wir können ausgesprochene Familienmenschen sein, Thüringer oder Niederbayern etc. x�c```b``�g`f``�dd@ A�r400����A���9�>b��:���%�%@Uc� ��t�H�1'H�1lC��Iq���&�o�� 4�U10=�)� �2��ǥV� ��
Alle Parteien außer der CDU nehmen auch Ausländer auf, obwohl sie kein Wahlrecht haben. Wird aber das Wahlrecht ohne eine von beiden – Integration oder Staatsangehörigkeit – gewährt, so liegt eine Grundgesetzverletzung vor, und zwar in bezug auf das Postulat „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und/oder auf das Gebot zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit des Deutschen Volkes.Daß die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit seit 1990 aus der GG-Präambel weggelassen wird, ist hier unerheblich, genauer gesagt: null und nichtig. Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.